Gutachtendesk
Rechtliche Grundlagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen für die B2B SaaS-Plattform Gutachtendesk

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform „Gutachtendesk“ durch registrierte Nutzer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Leistungsbeschreibung & Kein Medizinprodukt

Gutachtendesk ist eine digitale Dokumentations-, Strukturierungs- und Organisationshilfe für psychiatrische und psychotherapeutische Begutachtungen und Fachberichte.

Wichtiger Hinweis: Gutachtendesk ist ausdrücklich kein Medizinprodukt im Sinne der EU-Verordnung 2017/745 (MDR). Die Software dient nicht der Diagnose, Prävention, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten.

3. Registrierung & Zugang

Die Nutzung von Gutachtendesk ist ausschließlich für autorisierte Fachkreise (Ärzte, Gutachter, Psychotherapeuten) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit vorgesehen (B2B). Die Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Pflichten der Nutzer & Datenschutz

Der Nutzer ist verpflichtet, Patientendaten pseudonymisiert zu verarbeiten und bei der Erstellung von Gutachten eigenverantwortlich die Einhaltung berufsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben (DSGVO) sicherzustellen.

Der Nutzer stellt sicher, dass er über die notwendigen Rechtsgrundlagen (z.B. gerichtlicher Gutachtenauftrag oder Einwilligung) für die Verarbeitung der Daten verfügt.

5. Fachliche Eigenverantwortung

Vorschläge aus Vorlagen oder Formulierungshilfen sind unverbindliche Orientierungen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder juristische Verwertbarkeit in konkreten Gerichtsverfahren. Der Gutachter verantwortet das Gutachten vollumfänglich persönlich.

6. Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Für die Datenverarbeitung stellen wir einen standardisierten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO bereit, der unter /av-vertrag einsehbar ist.

7. Schlussbestimmungen & Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.